Der Haushalt muss wieder schmecken
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
was andere Redner Ihnen verschweigen, möchte ich gleich zu Beginn offen aussprechen:
Der Bund benötigt Geld.
Diese Erkenntnis mag viele Menschen erschüttern. Millionen Bürgerinnen und Bürger dürften sich nun fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wer trägt die Verantwortung? Und weshalb wurde darüber bislang nur in nahezu allen Zeitungen, Nachrichtensendungen und Haushaltsdebatten berichtet?
Wir stellen uns diesen Fragen.
Denn die traditionelle Haushaltsführung ist gescheitert.
Zu lange hat sich der Staat darauf verlassen, dass seine Einnahmen ausreichen könnten, um seine Ausgaben zu bezahlen. Dieses überkommene Denken hat uns abhängig gemacht von Steuern, Beiträgen und einer halbwegs nachvollziehbaren Verwendung öffentlicher Mittel.
Damit muss Schluss sein.
Wir brauchen neue Einnahmen.
Baldmöglichst.
Und vor allem: spürbar.
Deshalb hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, eine Zuckergetränkesteuer einzuführen. Im Finanzbericht 2027 wird das Ziel erfreulich klar benannt:
„Hierdurch sollen baldmöglichst spürbare Haushaltseinnahmen für den Bund erzielt werden.“
Meine Damen und Herren,
das ist die Sprache einer Regierung, die endlich den Mut hat, Gesundheit neu zu denken.
Denn auch ein Bundeshaushalt kann erkranken. Er kann unter chronischer Einnahmeschwäche leiden, strukturelle Mangelerscheinungen entwickeln und in besonders schweren Fällen sogar Löcher aufweisen.
Diese Löcher können wir nicht länger hinnehmen.
Wir müssen vorbeugen.
Die Zuckergetränkesteuer ist daher keine zusätzliche Belastung.
Sie ist ein Beitrag zur Gesundheit.
Genauer gesagt: zur Gesundheit des Bundeshaushalts.
Und ein finanziell gesunder Staat ist die Voraussetzung dafür, den Bürgern glaubwürdig erklären zu können, warum sie für ihre eigene Gesundheit künftig etwas mehr bezahlen müssen.
Dabei werden wir konsequent vorgehen.
Getränke mit viel Zucker werden stark besteuert. Getränke mit weniger Zucker werden etwas weniger stark besteuert. Und Getränke ohne Zucker werden ebenfalls besteuert.
Denn es darf nicht passieren, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einer Steuer auf Zucker einfach dadurch entgehen, dass sie keinen Zucker konsumieren.
Das wäre weder solidarisch noch im Sinne stabiler Einnahmen.
Natürlich werden sogenannte Experten nun fragen, weshalb ein zuckerfreies Getränk von einer Zuckersteuer betroffen sein soll.
Meine Damen und Herren, genau diese kleinteilige Betrachtungsweise hat unser Land zu lange aufgehalten.
Wir müssen endlich das große Ganze sehen.
Auch ein zuckerfreies Getränk kann süß schmecken. Und wo etwas süß schmeckt, besteht zumindest eine gefühlte Nähe zum Zucker.
Diese Nähe reicht aus, um Verantwortung zu begründen.
Wir nennen das steuerliche Geschmacksnähe.
Sie ermöglicht es uns, nicht mehr ausschließlich danach zu fragen, was ein Produkt tatsächlich enthält. Entscheidend ist künftig auch, woran es den Staat erinnert.
Das schafft neue Möglichkeiten.
Darüber spricht Deutschland heute.
Beginnen wir beim Obst.
Obst enthält Zucker. Dieser Zucker ist zwar natürlichen Ursprungs. Doch auch natürliche Einnahmepotenziale dürfen in einem modernen Steuerstaat nicht länger ungenutzt bleiben.
Wir wollen deshalb eine gestaffelte Fruchtzuckerabgabe prüfen.
Äpfel könnten unmittelbar vor dem Verkauf einer vorläufigen Süßigkeitsbewertung unterzogen werden. Besonders süße Sorten würden in eine höhere Abgabenklasse fallen.
Bei Birnen wäre wegen ihrer schwer vorhersehbaren Nachreifung zunächst eine Steuervorauszahlung denkbar.
Bananen stellen uns vor besondere Herausforderungen.
Ihr Zuckergehalt verändert sich während der Lagerung. Eine beim Kauf noch gering besteuerte grüne Banane kann wenige Tage später im privaten Haushalt einen deutlich höheren steuerlichen Reifegrad erreichen.
Jetzt kommt raus: Millionen Deutsche lassen ihre Bananen steuerfrei nachreifen.
Hier dürfen wir nicht wegsehen.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger deshalb verpflichten, nachgereifte Bananen innerhalb von drei Werktagen beim zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Das entsprechende Formular wird digital, barrierearm und in einer vorläufigen Kurzfassung von zunächst 14 Seiten bereitgestellt.
Niemand wird dadurch übermäßig belastet.
Wer seine Banane rechtzeitig verzehrt, muss nichts weiter tun.
Das ist Anreizpolitik.
Meine Damen und Herren,
auch beim privaten Backen brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit.
Derzeit ist es möglich, im eigenen Haushalt Mehl, Butter, Eier und erhebliche Mengen Zucker zusammenzuführen, ohne dass der Bund an der dadurch entstehenden Wertschöpfung angemessen beteiligt wird.
Die traditionellen Medien schweigen.
Wir sprechen es aus:
In deutschen Küchen entstehen täglich Tausende Kuchen am Fiskus vorbei.
Das ist auf Dauer nicht vermittelbar.
Wir werden deshalb ein freiwillig verpflichtendes Kuchenregister einführen.
Jeder Backvorgang soll künftig vor dem Vorheizen des Ofens digital angemeldet werden. Dabei sind die Art des Gebäcks, die voraussichtliche Zuckermenge und die Zahl der vorgesehenen Esser anzugeben.
Nach dem Backen erfolgt eine abschließende Selbsteinstufung.
Sollte ein Kuchen süßer ausfallen als ursprünglich erklärt, kann die Differenz unbürokratisch nachversteuert werden.
Es geht ausdrücklich nicht darum, Menschen das Backen zu verbieten.
Wir wollen es lediglich vollständig erfassen.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen Geburtstagskuchen.
Sie werden regelmäßig in emotional aufgeladenen Situationen angeboten, häufig gemeinsam mit Limonade konsumiert und nicht selten durch Kerzen zusätzlich erwärmt.
Wir schlagen deshalb eine kombinierte Zucker-, Anlass- und Kerzenabgabe vor.
Kindergeburtstage bleiben selbstverständlich geschützt.
Für die ersten drei Gäste gilt ein Freibetrag. Ab dem vierten Kind beginnt die erweiterte Feierverantwortung.
So verbinden wir Familienfreundlichkeit mit fiskalischer Vernunft.
Auch der Besitz eines Backofens muss neu bewertet werden.
Ein Backofen stellt unabhängig von seiner tatsächlichen Nutzung eine dauerhafte Möglichkeit zur Herstellung steuerlich relevanter Lebensmittel dar.
Diese latente Backfähigkeit darf nicht länger unberücksichtigt bleiben.
Wir planen daher eine jährliche Ofenbereitschaftsabgabe.
Haushalte, die glaubhaft versichern, ausschließlich Gemüse oder Aufläufe zuzubereiten, können eine Ermäßigung beantragen.
Der Nachweis ist durch geeignete Fotos, Einkaufsbelege und eine eidesstattliche Erklärung über den Verzicht auf Streusel zu erbringen.
Das ist keine Kontrolle des privaten Lebens.
Das ist partnerschaftliche Mitwirkung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch im Bereich der Bewegung sehen wir erhebliche Möglichkeiten.
Wer sich regelmäßig bewegt, bleibt statistisch betrachtet länger gesund. Wer länger gesund bleibt, lebt möglicherweise länger. Wer länger lebt, beansprucht über einen längeren Zeitraum öffentliche Infrastruktur, Rentenzahlungen und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum.
Gesundheit ist deshalb nicht nur ein Gewinn.
Sie ist auch eine langfristige fiskalische Verpflichtung.
Wir wollen daher prüfen, ob besonders hohe Schrittzahlen künftig als geldwerter Gesundheitsvorteil behandelt werden können.
Die ersten 5.000 Schritte pro Tag bleiben steuerfrei. Zwischen 5.001 und 10.000 Schritten gilt der ermäßigte Bewegungssatz.
Darüber beginnt der sportliche Spitzenbereich.
Jogger leisten aufgrund ihrer erhöhten Geschwindigkeit einen besonders intensiven Beitrag zur Abnutzung öffentlicher Wege. Eine laufleistungsabhängige Gehwegabgabe wäre daher nicht nur gerecht, sondern kommunalpolitisch geboten.
Spaziergänge bleiben selbstverständlich möglich.
Allerdings sollte künftig klar unterschieden werden zwischen medizinisch notwendigem Gehen, beruflich veranlasster Fortbewegung und reinem Freizeitlaufen.
Nicht jeder Schritt kann Privatsache bleiben.
Auch das häusliche Treppensteigen muss perspektivisch einbezogen werden. Wer freiwillig auf den Aufzug verzichtet, erzielt einen individuellen Gesundheitsvorteil und spart zugleich Stromkosten.
Beides stellt einen wirtschaftlich relevanten Mehrwert dar.
Was Ihnen die öffentlich-rechtlichen Aufzugsmedien darüber verschweigen, wird derzeit im Bundesfinanzministerium geprüft.
Meine Damen und Herren,
wir wollen auch beim Schlafen neue Wege gehen.
Schlaf dient der Regeneration. Ausgeschlafene Menschen sind leistungsfähiger, konzentrierter und verursachen möglicherweise weniger Krankheitskosten.
Bislang stellt der Staat diesen Vorteil vollständig steuerfrei zur Verfügung.
Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.
Eine moderate Schlafpauschale ab der siebten nächtlichen Stunde könnte einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Menschen mit Schlafstörungen würden selbstverständlich entlastet.
Sie leisten ihren Beitrag bereits durch den Verzicht auf Erholung.
Das ist sozial ausgewogen.
Ähnliches gilt für frische Luft.
Wer tief einatmet, nutzt Sauerstoff, der unter Beteiligung heimischer Wälder erzeugt und durch öffentliche Umweltpolitik geschützt wird.
Eine allgemeine Atemsteuer wäre zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich verfrüht.
Aber wir sollten keine Denkverbote zulassen.
Zunächst könnte eine Abgabe auf besonders genussvolles Einatmen in Kurorten, Wäldern und Küstenregionen erprobt werden.
Normales Atmen bliebe im Rahmen eines noch festzulegenden Grundbedarfs selbstverständlich steuerfrei.
Für erleichtertes Aufatmen nach einer Steuererklärung wäre dagegen ein gesonderter Tatbestand zu prüfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es wird nun Menschen geben, die all diese Maßnahmen für überzogen halten.
Sie werden sagen, der Staat könne nicht jedes Verhalten besteuern, nur weil es irgendwo einen gesundheitlichen, gesellschaftlichen oder geschmacklichen Bezug aufweist.
Diesen Menschen sage ich:
Doch.
Wir müssen es nur richtig begründen.
Eine moderne Steuer braucht keinen eindeutig nachvollziehbaren Gegenstand mehr.
Sie braucht eine gute Überschrift, einen besorgten Hinweis auf mögliche Gesundheitsfolgen und die Aussicht auf baldmöglichst spürbare Haushaltseinnahmen.
Das genügt.
Millionen Menschen unterstützen diesen Kurs vermutlich bereits, ohne davon befragt worden zu sein.
Das ist keine Behauptung.
Das ist die Mehrheit.
Wir werden deshalb nicht länger von Belastungen sprechen.
Wir sprechen von finanziellen Gesundheitsimpulsen.
Wir verteuern keine Getränke.
Wir fördern den bewussten Durst.
Wir besteuern keine zuckerfreien Produkte.
Wir verhindern lediglich, dass Zuckerfreiheit zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil führt.
Wir greifen nicht in den Alltag der Menschen ein.
Wir erschließen ihn.
Das ist der Kern unserer Reform.
Der Bürger soll auch weiterhin frei entscheiden können, was er trinkt, was er isst, wie lange er schläft, wie viele Schritte er geht und wann er eine Banane verzehrt.
Der Staat entscheidet lediglich, was diese Freiheit kostet.
Denn Freiheit und Verantwortung gehören zusammen.
Und Verantwortung zeigt sich in einem modernen Gemeinwesen vor allem dort, wo sie fristgerecht erklärt, korrekt veranlagt und vollständig bezahlt wird.
Meine Damen und Herren,
der Bundeshaushalt braucht uns alle.
Die Süßen.
Die Zuckerfreien.
Die Sportlichen.
Die Ausgeschlafenen.
Die Kuchenbäcker und die Bananennachreifer.
Niemand darf sich dieser gemeinsamen Aufgabe entziehen.
Wenn wir entschlossen handeln, können wir nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung verbessern.
Wir können gleichzeitig dafür sorgen, dass diese Verbesserung dem Bundeshaushalt nicht entgeht.
Das ist vorsorgende Finanzpolitik.
Das ist nachhaltige Gesundheitsförderung.
Wir geben den Steuerzahlern eine Stimme.
Und anschließend eine Zahlungsaufforderung.
Wir sind die Stimme der Mehrheit.
Der Bundeshaushalt ist ihre Rechnung.
Vielen Dank.