Sind das die neuen Reformen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Missverständnis aufräumen: Der Staat zieht sich nicht zurück. Er richtet sich nur neu aus.

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wieder mehr zutrauen. Den Familien. Den Kindern. Den Arbeitnehmern. Den Menschen in Belastungssituationen. Kurz: allen, die bisher zu oft den Eindruck gewinnen mussten, der Staat sei dafür da, Schwierigkeiten zu mildern, statt sie in produktive Eigenverantwortung zu überführen.

Das war gut gemeint. Aber gut gemeint ist, wie wir wissen, nicht immer gut finanziert.

Beginnen wir bei den Familien.

Das Kindergeld ist und bleibt eine leistungsunabhängige Zuwendung an die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie haben darauf das Wort der Bundesregierung. Kein Kind in diesem Land muss künftig befürchten, sein Kindergeld durch eigenes Versagen zu verlieren.

Gerade deshalb wollen wir diesen großen Vertrauensvorschuss um ein verpflichtendes Zusatzinstrument ergänzen.

Denn Kinder sind nicht nur Zukunft. Kinder sind auch Gegenwart. Und Gegenwart kann, wenn man sie ordentlich organisiert, bereits einen kleinen Beitrag leisten. Wir wollen Kindern ermöglichen, aktiv am Gestaltungsprozess unserer Gesellschaft mitzuwirken. Nicht abstrakt, nicht in Projektwochen, sondern dort, wo Wertschöpfung entsteht. Andere Länder in Asien oder Lateinamerika sollen uns hier ein Beispiel sein.

Wir nennen das: frühe Teilhabe.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Druck. Es geht um Erfahrung. Um Verantwortung. Um das gute Gefühl, schon in jungen Jahren zu begreifen, dass Engagement sich lohnt, sofern es vorher korrekt erfasst, bewertet und gegebenenfalls abgerechnet wurde.

Gegen eine geringe Gebühr soll es Kindern künftig möglich sein, auf Produkten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, namentlich genannt zu werden. Selbstverständlich kindgerecht. Selbstverständlich datensparsam. Die Kennzeichnung erfolgt mit unsichtbarer Tinte, damit die Würde des Kindes gewahrt bleibt und zugleich ein klares Signal gesetzt wird: Leistung darf sichtbar werden, auch wenn man sie nicht sieht.

Das ist Anerkennung. Das ist Anreiz. Das ist moderne Familienpolitik.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben. Das Kindergeld stellt, nüchtern betrachtet, eine regelmäßige Zahlung dar. Und regelmäßige Zahlungen sind in unserem Steuerstaat zunächst einmal nicht verdächtig, aber interessant. Wir werden deshalb prüfen, ob und in welcher Form das Kindergeld künftig als familieninternes Einkommen berücksichtigt werden kann.

Nicht, um Familien zu belasten. Sondern um sie endlich vollständig abzubilden.

Die Zusammenlegung der Einkommen einer gesamten Familie könnte dazu beitragen, steuerliche Gerechtigkeit neu zu denken. Wenn eine Familie gemeinsam lebt, gemeinsam wirtschaftet und gemeinsam Zukunft gestaltet, warum sollte sie dann nicht auch gemeinsam den Spitzensteuersatz erreichen?

Das wäre ein starkes Signal gegen Individualisierung und für Zusammenhalt.

Jedes Familienmitglied würde gleichermaßen Verantwortung übernehmen. Vater, Mutter, Kind. Nicht im Sinne einer Belastung, sondern im Sinne einer gerechten Teilhabe an der steuerlichen Wirklichkeit unseres Landes. Denn auch Kinder müssen früh lernen: Wer dazugehört, zahlt mit.

Meine Damen und Herren,

dieser Gedanke endet nicht bei der Familie. Er führt uns direkt in das Gesundheitswesen.

Auch hier müssen wir mit einem Missverständnis aufräumen: Die Neuordnung der psychotherapeutischen Versorgung ist kein Angriff auf kranke Menschen. Sie ist ein Vertrauensbeweis.

Zu lange haben wir psychische Belastungen so behandelt, als müsse der Staat für jede innere Erschütterung sofort ein Verfahren, einen Antrag, einen Termin und einen Stuhl in einem freundlich beleuchteten Raum bereitstellen.

Deshalb wollen wir einen neuen Weg gehen.

Weniger Staat. Mehr Eigenverantwortung. Mehr Vertrauen in die seelische Selbstverwaltung des Einzelnen.

Es kann nicht sein, dass Menschen bei jeder Krise zuerst fragen: Wer hilft mir? Wir müssen wieder lernen zu fragen: Was kann ich selbst beitragen, damit andere nicht helfen müssen?

Das ist keine Kälte. Das ist Respekt.

Wir werden Psychotherapie deshalb nicht einfach kürzen. Wir werden sie in den privaten Entscheidungsraum zurückführen. Wer Hilfe braucht, soll zunächst die Gelegenheit bekommen, sich selbst als zuständige Stelle wahrzunehmen. Der Mensch ist schließlich nicht nur Patient. Er ist auch Träger eigener Zuständigkeit.

Natürlich wissen wir, dass es in Einzelfällen zu Überforderung kommen kann. Niemand in dieser Bundesregierung nimmt das leicht. Aber wir müssen auch die Wahrheit aussprechen: Ein System, das jede Überforderung sofort professionell abfedert, nimmt dem Bürger die Chance, an ihr zu wachsen.

Und Wachstum ist der Kern jeder Reform.

Wir werden deshalb neue niedrigschwellige Instrumente schaffen. Das Gespräch mit sich selbst. Den Spaziergang mit klarer Zielsetzung. Das Vier-Augen-Prinzip im privaten Umfeld. Die selbstbestimmte Tagesstruktur. Den mutigen Blick in den Spiegel, sofern dieser nicht durch einen Facharzt angeordnet werden muss.

Auch Arbeitgeber können hier Verantwortung übernehmen. Nicht durch zusätzliche Kosten. Das wäre der alte Weg. Sondern durch Aufmerksamkeit. Ein kurzer Satz im Flur, ein entschlossener Händedruck, ein motivierender Hinweis auf die noch offenen Aufgaben im Posteingang können oft mehr bewirken als monatelange Versorgungsketten, deren Nutzen im Einzelfall schwer zu beziffern ist.

Wir dürfen auch vor schwierigen Zahlen nicht zurückschrecken. Es wird Stimmen geben, die behaupten, eine Verknappung therapeutischer Angebote könne zu mehr schweren Krisen führen. Manche werden sogar das äußerste Wort in den Raum stellen, das man in politischen Debatten sonst gern erst dann benutzt, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind.

Ich sage Ihnen: Wir werden jeden einzelnen dieser Fälle ernst nehmen.

Aber Ernstnehmen heißt nicht automatisch, dass der Staat an jeder Stelle wieder zuständig werden muss. Ernstnehmen heißt auch, die Ursachen umfassend zu betrachten: persönliche Lebensführung, mangelnde Resilienz, fehlende Eigenvorsorge, unzureichende Nachbarschaftsgespräche und die seit Jahren zu beobachtende Tendenz, seelische Not vorschnell medizinisch zu interpretieren.

Wir wollen hier differenzieren.

Nicht jeder Zusammenbruch ist ein Beleg für zu wenig Staat. Manchmal ist er auch ein Hinweis darauf, dass der Mensch zu lange daran gehindert wurde, rechtzeitig selbst tragfähige innere Verwaltungsstrukturen aufzubauen.

Deshalb schaffen wir eine neue Kultur der Vorsorge. Wer spürt, dass es ihm schlechter geht, soll künftig früher handeln. Nicht erst nach sechs Monaten Wartezeit auf einen Therapieplatz, sondern sofort: durch Selbstprüfung, Belastungsinventur und gegebenenfalls eine eigenverantwortliche Neujustierung der Erwartungshaltung.

Das ist schneller. Das ist unbürokratischer. Und es entlastet alle Beteiligten.

Selbstverständlich lassen wir niemanden allein. Wir schaffen digitale Informationsangebote, erweiterte Merkblätter und eine bundesweit einheitliche Empfehlung zur seelischen Erstordnung. Auf Wunsch kann diese ausgedruckt, abgeheftet und in akuten Situationen noch einmal gelesen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Familienpolitik, Steuerpolitik und Gesundheitspolitik gehören zusammen. Es geht um dieselbe Frage: Wie viel Verantwortung trauen wir den Menschen zu?

Wir sagen: mehr.

Mehr Verantwortung für Kinder, die früh lernen dürfen, dass Teilhabe nicht nur Anspruch bedeutet. Mehr Verantwortung für Familien, die als wirtschaftliche Einheit endlich vollständig sichtbar werden. Mehr Verantwortung für Menschen in seelischen Krisen, denen wir zutrauen, nicht bei jeder Erschütterung sofort nach dem Staat zu rufen.

Der Sozialstaat darf nicht daran gemessen werden, ob er jede Hand hält. Er muss daran gemessen werden, ob er den Menschen zutraut, ihre Hände wieder selbst zu benutzen.

Das ist der Kern unserer Reform.

Weniger Staat heißt nicht weniger Mitgefühl. Es heißt nur, dass Mitgefühl künftig stärker dort entsteht, wo es haushaltsrechtlich nicht erfasst werden muss: im Privaten, im Umfeld, im Inneren des mündigen Bürgers.

Wir geben den Menschen damit etwas zurück, das ihnen zu lange genommen wurde: die Verantwortung für sich selbst.

Und wenn dieser Weg schwer ist, dann zeigt das nur, wie notwendig er war.

Vielen Dank.